Thematische Übereinstimmung im Vorfeld der Bundestagswahl
Die FREIEN WÄHLER haben bei einem Treffen in Berlin in wichtigen kommunalpolitischen Positionen Einigkeit mit dem kommunalen Spitzenverband DSTGB gefunden. Vor allem die DSTGB-Agenda 2020 findet die Unterstützung der FREIEN WÄHLER.
Dringend sei übereinstimmend die Verbesserung der kommunalen Einnahmen und die Kostenentlastung für die Kommunen. Auch für die Bundesebene sollte das Konnexitätsprinzip gelten „wer bestellt, bezahlt“. Es dürfe keine neuen Leistungsanforderungen und Erhöhungen bestehender Leistungen geben ohne finanzielle Absicherung. Leistungsgesetze sollten tabulos überprüft werden.
Zusätzliche Mittel von Bund und Ländern seien für die Kinderbetreuung nötig. Durch Aufhebung des Kooperationsverbotes Bund – Länder – Gemeinden könnten u.a. auch mehr Ganztagsschulen finanziert werden. Sinnvoll sei außerdem ein Bundesbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum – auch für Studenten.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte: „Die FREIEN WÄHLER und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind sich zudem einig, dass die Energiewende nur mit Beteiligung der Kommunen und Bürger gelingen kann. Vor allem sind sie auch an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus zu beteiligen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern kostenfreies WLAN in Städten und den Breitbandausbau mit Glasfaser auf 50-100 Mbit, was vom DSTGB ebenfalls unterstützt wird.
Die FREIEN WÄHLER sind außerdem für eine bessere Einbindung kommunaler Spitzenverbände in den Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene.
Die FREIEN WÄHLER wollen durch ihre Teilnahme an der Bundestagswahl kommunalen Interessen im Bundestag eine Stimme geben.
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