Piazolo: Staatsregierung lässt Fahrgäste im Regen stehen
(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann muss endlich in die Gänge kommen und sofort für deutliche Verbesserungen im Nahverkehr sorgen“, fordert Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Abgeordneter der FREIEN WÄHLER.
Für Piazolo sind die Kostensteigerungen für das Großprojekt nicht unbekannt. Bereits im Februar dieses Jahres stellte er zusammen mit der Bürgerinitiative „S-Bahn-Tunnel Haidhausen“ eine Studie vor, die auf das Problem der Finanzierung aufmerksam machte und Kosten von mindestens 2,8 Milliarden Euro prognostizierte. „Damit bestätigt sich unser Gutachten und unsere Befürchtungen werden nun Realität“, stellt Piazolo fest. Kurz nach den Landtagswahlen und dem Aus für die Olympiabewerbung Münchens 2022 komme die Wahrheit ans Licht, die Bürger würden abgestraft: „Sie erhalten jetzt die Quittung von der Staatsregierung – kostenintensive Großprojekte wie der zweite Stammstreckentunnel in München werden nach hinten verschoben.“
Piazolo glaubt nicht, dass der zweite Stammstreckentunnel der S-Bahn jemals gebaut wird. Die weitere Verschiebung um zwei Jahre gefährde das gesamte Projekt. Deswegen fordert Piazolo die Bayerische Staatsregierung auf, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Zudem müsse es unbedingt alternative Planungen geben, um die Situation im Großraum München spürbar zu entlasten. So sei der S-Bahn-Südring eine mögliche Option. „Auf jeden Fall bedarf es jetzt schneller Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn. Hierzu gehören etwa die Ertüchtigung der Außenäste, eine Modernisierung des Fuhrparks sowie Investitionen in die Gleisinfrastruktur. Die Streitigkeiten um den Finanzplan des zweiten Stammstreckentunnels dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden“, stellt Piazolo abschließend fest.
Hinweis: Die Baukostenprognose zum zweiten Stammstreckentunnel und zahlreiche weitere Informationen finden Sie bei uns im Internet:
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Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 gelang den FREIEN WÄHLERN mit einem Stimmenanteil von 9,0 Prozent zum zweiten Mal der Einzug ins bayerische Landesparlament. Mit 19 Abgeordneten stellen sie – wie in der vorherigen Legislaturperiode – die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist in der bayerischen Landespolitik frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Abgeordneten Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Thorsten Glauber gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.
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