Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), hat den am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien begrüßt. „Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen hat, sieht die Gruppe der Frauen als positives Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land“, erklärte Pawelski am Freitag in Berlin. Die Zeit sei reif für eine „verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung“ für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft, so die CDU-Politikerin weiter.
Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen hätten sich aus Sicht der Unionsfrauen als „stumpfes Schwert“ erwiesen. „Der Hamburger Gesetzentwurf geht für die Gruppe der Frauen in die richtige Richtung, er ist ausgewogen und auf Härtefälle ausgerichtet“, betonte Pawelski. Der Gesetzentwurf, den das Bundesland Hamburg in den Bundesrat eingebracht hat, sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.