In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage.
Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an. Die geplante Abgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen kann somit zum 1. Januar 2012 eingeführt werden. Nach Berechnungen der Regierung wird die neue Steuer dem Staat jährlich Mehreinnahmen von rund 280 Millionen Euro einbringen. Die Abgabe soll im Rahmen eines umfassenden Sparpakets die Staatsschulden verringern. Vorgesehen sind auch höhere Steuern auf Zigaretten, hochprozentigen Alkohol und die Abschaffung zahlreicher Steuervorteile.