Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Aigner auf der Grünen Woche, sich mit einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher auch gegen den Ausbau der Massentierhaltung einzusetzen, erklärt Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der BayernSPD:
(ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten „Verbraucherinteressen und Tierschutz“ ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.
Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Das Bauministerium arbeitet an einer Novelle des Baugesetzbuches, damit die Kommunen zumindest mit Bebauungsplänen dem Wildwuchs etwas entgegentreten können. Das ist auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände.
Doch Aigner verhindert innerhalb der Regierung die Novelle des Baugesetzbuches. Reden und Handeln in Sachen Massentierhaltung sind halt bei der Frau Ministerin zweierlei. Nur die Großagrarlobby findet ihr Gehör, der Verbraucherschutz bleibt mal wieder auf der Strecke. Bauminister Ramsauer lässt sich in dieser wichtigen Frage von seiner Parteifreundin auf der Nase herumtanzen. Dabei wäre doch die Grüne Woche ein schöner Anlass nicht nur zu reden, sondern mit Gesetzgebung zu handeln.
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Der Landesverband Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der SPD in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts. Er führt den Namen BayernSPD. Florian Pronold ist Landesvorsitzender der BayernSPD.
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