Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will bereits 2014 ohne Nettoneuverschuldung im Bund auskommen. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Das betreffe im Bund insbesondere das Betreuungsgeld „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will“, sagte Lindner.
Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe aber nicht im Bundeshaushalt geführt werden. „Weil sich das ökonomische Umfeld völlig verändert hat, muss man auch die Vorhaben des Koalitionsvertrags priorisieren“, sagte der FDP-Politiker.