FDP will 2013 vier Milliarden Euro einsparen

Die Liberalen wollen den Sparkurs für das kommende Jahr massiv verschärfen: Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, wollen die FDP-Haushaltspolitiker bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Um diese Vorgabe zu erreichen, schlagen die Fachpolitiker einen kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Zuschussrente vor. Außerdem soll es Kürzungen bei den Ausgaben für das Elterngeld und Subventionsleistungen geben.

„Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich. Wir sollten in dieser Krise in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Am Mittwoch wollen die Haushaltspolitiker von Union und FDP zu ersten Beratungen zusammenkommen. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für 2013 bislang eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor.