Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Patientenrechtegesetz schafft nach Einschätzung der pflegepolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, Transparenz und Klarheit. Mit dem Gesetzentwurf trage die schwarz-gelbe Regierungskoalition maßgeblich dazu bei, „dass die Patienten ihre Rechte gegenüber Ärzten und auch gegenüber Krankenkassen besser wahrnehmen können“, erklärte die FDP-Politikerin. „Zukünftig werden sich Patienten, Kassen und Ärzte auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten“, betonte Aschenberg-Dugnus.
Mit dem Gesetzentwurf würden überdies „wichtige Verfahrensrechte der Patienten im Falle von Behandlungsfehlern gestärkt“, so die pflegepolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag weiter.