FDP fordert von EU-Kommission Klarheit über Bankenaufsichts-Pläne

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone zu konkretisieren. „Bevor die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht für sich reklamiert, muss sie darlegen können, was sie auf welche Weise besser machen kann und will als die nationale Finanzaufsicht“, sagte Wissing „Handelsblatt-Online“. „Besser eine gute nationale Aufsicht als eine überforderte europäische.“

Gleichwohl zeigte sich Wissing generell offen für eine bessere Aufsicht über den Finanzsektor. „Nachdem die Banken sich zunehmend internationalisieren, ist es richtig, darüber nachzudenken, wie man die Finanzaufsicht an diese Veränderungen anpassen kann“, sagte er. „Die Finanzaufsicht darf aber nicht zu einer Machtfrage degradiert werden.“ Hintergrund ist, dass die Sparkassen in Deutschland es ablehnen, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert zu werden. Die EU-Kommission will dagegen alle 6.000 Banken der Euro-Zone durch die EZB überwachen lassen. Doch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, zunächst nur die systemrelevanten Banken einer zentralen Aufsicht zu unterstellen.