Lutz Goebel: EFSF- und ESM-Verträge stoppen – Erst Bundestags-Nein öffnet Weg für Nachverhandlungen
Berlin, 27. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ankündigung von Standard & Poors, Deutschlands Rating in den Euro-Rettungsschirmen herabzustufen, einen Stopp der EFSF- und ESM-Verträge. „Erst ein Nein des Bundestages am Donnerstag eröffnet den Weg für die dringend notwendigen Nachverhandlungen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Aber auch Deutschland kann in die Knie gehen. Das haben wir jetzt durch S&P zu hören bekommen. Der Politikansatz, immer weiter Rettungsschirme zu spannen, ist erledigt. Die parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen kann nicht länger gegen den gesammelten Sachverstand der Wissenschaft und der Akteure auf den Finanzmärkten anrennen. Bundeskanzlerin Merkel und BDI-Präsident Keitel fordern ja ein langfristig ausgerichtetes Euro-Rettungskonzept mit einem neuen Stabilitätspakt. Fangen wir damit jetzt beim EFSF-Rettungsschirm an!“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Goebel weiter: „Die EFSF ist ein nachvollziehbares politisches Projekt, aber mit falscher ökonomischer Struktur. S&P bestätigt jetzt unsere Warnung, dass Risiko und Haftung in der EFSF bisher falsch verteilt sind. Wir Familienunternehmer wissen, dass Europa in dieser Staatsschuldenkrise eine Institution braucht, die wie der IWF Umschuldungen abwickeln und insolvente Banken retten kann – doch Staatsanleihen an den Märkten vorbei aufzusaugen, kann nicht gutgehen. Risiko und Haftung müssen in der EFSF sauber definiert werden, sonst zahlen wir Steuerzahler viel schneller für die gigantischen Garantien als viele Politiker sich das heute vorstellen können. Daher fordern Familienunternehmer, dass der EFSF-Rettungsschirm nachverhandelt werden muss. Dazu sollte der Bundestag am Donnerstag die Tür aufstoßen mit einem vorübergehenden Nein! Manche Abgeordnete meinen, beim Nachfolge-Rettungsschirm ESM könne man das alles nachholen. Wir Familienunternehmer warnen: es gibt doch bereits die Versuche, die Verhandlungszeit für den ESM so drastisch zu verkürzen, dass die. Abgeordneten schon wieder erpresst werden nach dem Motto: jetzt müssen wir erst einmal Geld rausrücken, über Strukturen und Stabilitätspakte verhandeln wir später.“
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