EZB lehnt Forderungsverzicht für Griechenland ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab. „Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der „Welt“. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

Asmussen sagte weiter: „Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteiligen, da dies eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung wäre.“ Er wies darauf hin, dass der externe Finanzierungsbedarf unter dem Anpassungsprogramm von der Haushaltslücke zu unterscheiden sei. „Selbst wenn Griechenland die Haushaltslücke geschlossen hat, kann ein zusätzlicher externer Finanzierungsbedarf entstehen, weil Wachstum und Privatisierungserlöse geringer sind als erwartet.“ Asmussen betonte: „Meine Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber das muss das Land sich hart erarbeiten, der Schlüssel dazu liegt in Athen.“ Er forderte die Regierung dort auf, die Löcher im Budget für dieses und die nächsten beiden Jahre zu schließen. „Dazu sind konkrete, robuste Maßnahmen auf der Einnahmen- und noch mehr auf der Ausgabenseite erforderlich, basierend auf realistischen Wachstumseinnahmen.“ Darin sei sich die gesamte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU einig. Asmussen reagiert damit auf Druck aus Athen und anderen europäischen Hauptstädten. Geht es nach der Politik, verzichtet die Zentralbank zumindest auf einen Teil jener Forderungen, die sie mit dem Kauf griechischer Anleihen gegenüber Athen hält.