Ohoven: Griechenland muss umschulden Existenzgründungen erleichtern
(ddp direct) Frankfurt / Berlin Neue Milliardenhilfen bringen nichts, solange die Basis der Wirtschaft in den Krisenländern wegbricht. Ein starker europäischer Mittelstand ist der Schlüssel zur Euro-Rettung. Das erklärte der Präsident des europäischen Mittelstandsdachverbands (CEA-PME), Mario Ohoven, bei der Vorstellung eines Vier-Punkte-Konzepts zur Überwindung der Euro-Krise. Er stellte es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des portugiesischen Mittelstandsverbands ANPME, Prof. Dr. Augusto Morais, vor.
Kernpunkte sind die Aufarbeitung der Krise, Strukturreformen, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie Sicherung der Finanzierung. Ohoven forderte eine Untersuchung der Ursachen der Krise nach dem Vorbild der isländischen Bankenkommission. Strukturreformen müssten beim Abbau der aufgeblähten Verwaltungsapparate in Griechenland und Portugal ansetzen. Hierzu machte Prof. Morais detaillierte Vorschläge für sein Heimatland.
Zentrales Ziel müsse die Stärkung des Mittelstands sein. Dazu gehöre Bürokratieabbau, um Existenzgründungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang kritisierte Ohoven, dass die Einführung einer einheitlichen europäischen Rechtsform ausgerechnet von Deutschland blockiert werde. Scharf ging er mit den Banken ins Gericht. Ihnen gehe es wie in der Bankenkrise 2008 vorrangig darum, eigene Risiken durch staatliche Rettungsmaßnahmen zu sozialisieren. Banken geben die Staatsanleihen der Problemländer an die EZB oder warten bis zur Fälligkeit, damit sie mit Unterstützung der Steuerzahler zu 100 ausbezahlt werden.
An der Umschuldung Griechenlands führe kein Weg vorbei, betonte Ohoven. Anstatt den Schreckensweg künstlich zu verlängern, sollte die Politik durch die Umsetzung eines konsistenten Maßnahmenpakets die Wende zum Besseren einleiten. Wir haben bereits im Mai 2010 die Abgeordneten des Bundestags gewarnt, dass die Umschuldung kommen wird. Die Politik habe das Jahr verstreichen lassen, es gebe bis heute keinen Plan B, so Ohoven.
Der Mittelstand habe nichts gegen europäische Hilfe, betonte der Präsident der CEA-PME.
Allerdings müsse die Reihenfolge stimmen: Zuerst die Umschuldung, dann die Liquiditätshilfen. Die Politik dürfe sich nicht länger von den Banken erpressen lassen.
Der europäische Mittelstandsdachverband (CEA-PME) vertritt die Interessen von zwei Millionen Klein- und Mittelbetrieben. Diese beschäftigen mehr als 14 Millionen Mitarbeiter. An der Spitze der CEA-PME steht seit 2002 Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
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