
Die Politik der Europäischen Union geht ganz offensichtlich den Bach runter, nicht nur das erneut die Steuerzahler der EU tief in die Tasche greifen mussten, diesmal für einen Milliardenkredit zu Gunsten bulgarischer Banken (1,7 Milliarden Euro), auch das drohende Platzen der ohne Sinn und Verstand erzeugten EU-Immobilienblase tut in Europa derzeit ihr übriges. Da ist es eigentlich fast schon eine Randnotiz „europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls und großer Freundschaft“, dass der britische Premierminister David Cameron alles getan hat um den eventuell künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf diesem Posten zu verhindern.
Das die EU-Kommission die Pkw-Maut in Deutschland mit Entschiedenheit ablehnt – war BERLINER TAGESZEITUNG ebenso vor der letzten Bundestagswahl klar, wie eventuell dem heutigen Bundesverkehrs- minister Dobrindt, nur dem deutschen Wähler ließ sich dieser Unfug halt zu gut zur Wahl verkaufen.
Und das die geplanten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn auf Widerstand der Gewerkschaften stoßen wusste, auch dies war sicher dem letzten Hinterbänkler im Bundestag klar. Das am Ende noch nachtretend der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske lauthals tönt: „Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen“, ist nicht mehr als ein hilfloses Nachrufen in so mach schmutzige Hacke einiger hochbezahlter Parlamentarier.
Das lustigste ist hingegen der Bundeshaushalt 2014, welcher nach dem Etatplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) satte Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden und letztmals eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorsieht. Das dies kaum mehr als ein schnöd beschönigendes Zahlenspiel ist, wobei vor allem Reformwillen oder gar Investitionen in die Bildung hierbei den Bach runtergespühlt wurden, ist ebenfalls nur mit viel medialer Mühe zu verschleiern.
So bleibt dem normal betuchten Bundesbürger mal wieder nichts andere übrig als abwarten ob die Immobilienblase in Europa platzt und wo dann (mal wieder abgetaucht) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zu finden ist?