EU will sich gegen chinesischen Protektionismus wehren

Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Was mein Kollege Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier und ich vorbereiten, ist ein Gesetzesvorschlag im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um reagieren zu können, wenn die Chinesen gewisse Marktsegmente weiterhin für EU-Unternehmen geschlossen halten.“ Die EU-Kommission solle die Möglichkeit bekommen, darauf gleichfalls mit der Schließung europäischer Marktsektoren zu antworten.

Die neue Regelung soll nach „Focus“-Informationen schon im März zur Verfügung stehen. De Gucht wirft den Chinesen „nationalistisches Geschäftsgebaren“, „monopolistischen Zugriff auf Rohstoffe“ und eine „massive Subventionsstrategie“ vor. „Das alles macht es sehr schwierig, dort Geschäfte zu machen“, beklagte der Belgier.