Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP machen Front gegen eine vermeintliche Gefährdung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch Pläne der EU-Kommission. In einem dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vorliegenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, „dass eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedsstaaten und besonders auch in Deutschland verhindert wird“. Derzeit wird in Brüssel die Pensionsfonds-Richtlinie überarbeitet, mit der beispielsweise die Solvenzregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge verschärft werden sollen.
Konkret könnte sich Brüssel vorstellen, Pensionsfonds und Pensionskassen, die derzeit mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland absichern, unter das Solvency-II-Regime zu stellen. Diese Einrichtungen müssten dann Pensionsansprüche mit mehr Eigenkapital unterlegen – Schätzungen gehen von einem Kapitalbedarf zwischen 35 und 40 Milliarden Euro aus. „Eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen könnte von den Einrichtungen nicht aufgebracht werden“, heißt es in dem Antrag. Es sei auch fraglich, ob die für die Betriebsrenten haftenden Arbeitgeber die fehlenden Mittel aufbringen könnten. Kürzungen der Betriebsrenten wären wahrscheinlich. Unterm Strich würden die über Pensionskassen und Pensionsfonds organisierten Betriebsrenten stark an Attraktivität verlieren. „Insgesamt wäre der angestrebte weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland damit erheblich gefährdet“, urteilen die Koalitionsfraktionen. Schon jetzt würden Arbeitgeber für die Betriebsrentenzusagen unbegrenzt haften, zudem seien Betriebsrenten durch den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt.