EU-Kommission will Microsoft erneut anklagen

Noch in diesem Monat wird die EU-Kommission den US-Softwareriesen Microsoft erneut anklagen, weil das Unternehmen gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen hat. Der Konzern fürchtet eine Strafzahlung in Milliardenhöhe, die noch in diesem Jahr ausgesprochen werden könnte, wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Microsoft hatte sich 2009 in einem Kartellverfahren verpflichtet, beim Verkauf seines marktbeherrschenden Betriebssystems Windows auch Internetbrowser der Konkurrenz anzubieten.

Im Sommer kam heraus, dass dies beim Vertrieb einer Version von Windows 7 etwa 28 Millionen Mal unterlassen wurde. Microsoft führt das auf einen technischen Fehler zurück, „wir bedauern das zutiefst“, schrieb der Konzern. Doch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündigte „ernste Konsequenzen“ an. Nun wird er Microsoft erst ein sogenanntes Statement of Objections, eine Art Anklageschrift, schicken. Nach Ablauf einer mehrwöchigen Widerspruchsfrist kann Almunia das Strafmaß verkünden. Seine Behörde hat Microsoft in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Verfahren Bußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro auferlegt.