EU-Energiekommissar Oettinger fordert Senkung der Stromsteuer

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zu senken. „Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken.“

Die Ausnahmen für Unternehmen beim Strompreis verteidigte er: „Zu Recht“ habe Deutschland für bestimmte energieintensive Industrien Befreiungen von Umlagen beschlossen. Es gebe aber ein Abgrenzungsproblem: „In der Tat leiden viele Handwerkssektoren darunter, dass sie knapp unter den dafür geltenden Kriterien liegen. Die Antwort sind aber nicht neue Befreiungen.“