Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag ein Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Der Einfuhrstopp soll ab 1. Juli greifen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wonach noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden können.
Zudem wurden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. „Legitime Geschäfte“ sollten jedoch „unter strengen Kontrollen“ weiterhin möglich sein. Damit erhöhten die Minister deutlich den Druck auf die Regierung in Teheran im Streit um das iranische Atomprogramm. „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Und das sei nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das sei eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. „Und deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne“, sagte der Außenminister. Der britische Außenminister William Hague sprach von einem „beispiellosen Sanktionspaket“. Bei ihrem Treffen in Brüssel verhängten die Minister zudem weitere Sanktionen gegen Syrien wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime. Die EU-Außenminister einigten sich auf Einreiseverbote gegen weitere Politiker sowie gegen Firmen- und Behörden-Mitarbeiter. Zuvor lehnten die Protestbewegung als auch das Regime eine Forderung der Arabischen Liga ab, wonach diese die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Syrien und den Rücktritt Assads vorgeschlagen hatte.