Lehrte, 12.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die lange Liste der CDU-, CSU- und FDP-Nebenverdiener an, eine Schmutzkampagne, um ihn zu denunzieren ist die Folge. Das könnte sich noch als Bummerrang erweisen.
Aus der Obama Wahl ergibt sich für die Republikaner ein Problem, das sie bisher in der Tragweite unterschätzt haben: Obamas Wahlsieg beruht darauf, dass er die ethnischen Minderheiten vereinte: 93 Prozent der Schwarzen, 73 Prozent der Asiaten und 71 % Prozent der Latinos (Lateinamerikaner) stimmten für Obama. Die demografische Entwicklung der USA könnte für die Republikaner zum langfristigen Problem werden. Noch sind es 72 Prozent Weiße die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Geburtenzahl bei Latinos liegt bei 2,4 Kindern pro Frau, bei Schwarzen bei 2,1, die der Weißen dagegen nur bei 1,8. Bis 2030 werden die Weißen ihre Mehrheit an der Gesamtbevölkerung verloren haben, ein Fanal für die Republikaner,
Es verwundert nicht weiter, dass Obama mit seiner Kernaussagen: “Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern“, die Wahl gewonnen hat, er hat auch bei Armen, Arbeitslosen und einem Teil des Mittelstandes gepunktet. Die privaten Geld-Vermögen lagen 2011 in den USA bei 38.693 Mrd. Euro, in Japan bei 15.572 Mrd. Euro, China bei 6.480 Mrd. Euro und Deutschland bei 4.715 Mrd. Euro (statista). Von weitweit 103.000 Superreichen mit einem Vermögen von über 30 Mrd. Euro leben 41.000 in Nordamerika. Die Vermögenden und Superreichen sind 2 – 15 Prozent der Bevölkerung die rund 95 Prozent des Barvermögens besitzen – sie besitzen aber auch noch Immobilen und Anlagewerte in etwa der gleichen Höhe.
Obama hat sein Versprechen eingehalten die Finanz- und Vermögenselite wieder stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen und der wachsenden Ungerechtigkeit zwischen Armen und Reichen zu begegnen. In Bezug auf demografische Entwicklung zeichnet sich für Europa, Japan und China eine ähnliche Entwicklung ab. Es sind nicht nur die ethnischen Gruppen die unaufhörlich wachsen, wobei Landflucht in sozial besser gestellte Länder eine große Rolle spielt, sondern Zunahme durch politisch Verfolgte. Einen erheblichen Anteil wird die exzessive gewaltbereite Verbreitung des Islam mit sich bringen. Auf diese Entwicklung sind die Staaten nicht vorbereitet!
Die Wahl in den USA hat aber auch die Staatsverschuldung (Überschuldung) in den Mittelpunkt der weltweiten Diskussionen gerückt. Mit dem Begriff Finanzklippe sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel verbunden. Die Finanzklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress scheiterten. Sollten die neuen Haushaltsverhandlungen scheitern, greifen die automatischen Mechanismen zum 1. Januar 2013 und das Defizit würde um 600 Mrd. Dollar gesenkt. Dadurch könnte die USA in eine Rezession rutschen, und es droht der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen.
Während dessen spitzt sich die Euro-Krise zu und zieht die deutsche Wirtschaft runter. Hatte es bisher den (gewünschten) Anschein, dass unsere boomende Wirtschaft und die Exportstärke ein guter Schutzschild sei, leidet der Staat immer mehr unter der Schulden-Krise. Nach Berechnung des Ifo-Instituts ergeben sich alarmierende Zeichen, auch die Bundesregierung warnt. Es wird mit einer schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr und im kommenden Jahr gerechnet, da außenwirtschaftliche Impulse ausbleiben. Im Außenhandelsumsatz in die EU-Zone – ein zentraler Feiler der Wirtschaft – rechnet man mit einem Minus von 2,1 Prozent. Es dürfte der Anteil der Exporte in die Währungszone von gut 43 Prozent im Jahre 2009 auf voraussichtlich 37 Prozent im Jahr 2012 fallen (Quelle: dpa/FTD).
Mit dieser Entwicklung dürfte einhergehen, dass wieder mehr Unternehmen die Insolvenz droht. Der unerwartet starke Aufschwung habe im vergangenen Jahr so manches Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet, erklärte Ernst & Jung. Im Jahre 2011 hätten nur 30.099 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. In den kommenden zwölf Monaten drohen wieder mehr Pleiten, eine deutliche Erhöhung zum Vorjahr. Besonders betroffen werden Automobilzulieferer, da ein Einbruch beim PKW-Umsatz in der EU-Zone bis 2012 von 20 % erwartet wird. In einer besonders wettbewerbsintensiven Branche wie die Autoindustrie hätten die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle Rücklagen zu bilden.
Diese Entwicklung wird auf die Binnennachfrage drücken. Steigende Arbeitslosigkeit, der Druck auf Löhne und Gehälter wird sich erhöhen, steigende Energiekosen (eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen), steigende Mieten (sie werden vom Bund bereits mit 17 Mrd. Euro pro Jahr gestützt) und steigende Lebenshaltungskosten (Inflationsrate deutlich über 2 Prozent) setzen den Menschen immer mehr zu. Das wird den Trend zu neuen Mehrheiten, wie in den USA, beschleunigen. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnbereich besonders beliebt, was daran liegt, dass sie für deren sozialen Probleme in besonderem Maße eintreten.
Die Grünen stellen mit ihrem in der Politik erfahrenen Jürgen Trittin (71,9 Prozent Stimmen) und der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (47,3 Prozent Stimmen) eine neue nicht zu unterschätzende Macht dar. Sie punkten mit ihren seriösen Themen Ökologie und Ökonomie. Die SPD gilt aus glaubwürdigste Partei, daran wird auch die Kampagne gegen Steinbrück nichts ändern. Man sollte auch nicht vergessen, dass die SPD noch einen Trumpf in der Hand hält – Hannelore Kraft! Gemeinsam stellen sie eine Gefahr für die Koalitionsfraktion dar, in der die FDP nur als Splittergruppe wahrgenommen wird.
Auf dem harmonischen Parteitag in München waren die Reihen zwischen CSU, CDU und FDP noch fest geschlossen. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Das Betreuungsgeld, das über 70 Prozent der Deutschen verwerfen wurde durchgesetzt und im Gegenzug die Praxisgebühr abgeschafft.
Dann übte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, herbe Kritik an der eigenen Partei und dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld, das ein “fatales Symbol“ sei. Den Betroffenen gehe es doch viel mehr um die Fragen: „Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“ Die Union beziehe ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des kalten Krieges und gebe Antworten auf Fragen, die keiner mehr stelle. „Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte er im Interview mit der FAS“.
Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Staatsschulden rund 2.100 Mrd. Euro betragen, der Staat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Target2 und ESM übernommen und Billionen-Einnahmeverluste produziert hat, wird vollmundig verkündet, dass wir 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden. Dass noch 220.000 Krippenplätze und 30.000 Erzieherinnen fehlen, das Europäische Parlament und die Europaabgeordneten für 2012 bis 2020 jährlich 9 Mrd. Euro mehr Beiträge fordern (Kostenanteil für Deutschland rund 3 Mrd. Euro), dass in Ostdeutschland für Strukturreformen eine Billionen Euro fehlen, spielt offensichtlich keine Rolle.
Die Kassen sind leer und die Konjunktur schwächt sich weiter ab. Im Klartext: Die Politik wird einerseits nicht umhin kommen alte Einnahmequellen wieder zu erschließen und über Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen.
Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie bietet ein sozial verträgliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro an. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf der Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.