Sigmar Gabriel
dts Nachrichtenagentur
Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. „Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hintergrund sind Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden.
Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen. Gabriel bekräftigte die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Derzeit aber versuche die Bundesregierung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, sagte Gabriel. „Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“ Dort wird Ende Januar gewählt.