Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt.
Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.
2009 zahlten Unternehmen ihren Beschäftigten 28 Prozent an Lohnnebenkosten, 2013 waren das nur noch 21,1 Prozent. Die Beschäftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet, die rund 2.100 Unternehmen an Stromrabatten erhalten. Sie bezahlen das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde an Hoteliers.
Dies sind die wesentlichen Gründe, dass deutsche Beschäftigte die Nummer Eins bei Niedriglöhnen in Europa sind. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken außerdem das Lohnniveau nach unten. Schäuble hat in seinem Haushaltsplan für die nächsten 4 Jahre insgesamt 20 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben gekürzt, auch das werden die Beschäftigten zahlen müssen.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für alle Arbeitgeber eingeführt, ein Novum in Europa, das Mindestlöhne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53. Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern 1,03 Euro vorenthalten werden. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist man von allen guten Geistern verlassen. Die demografische Entwicklung zeigt ein anderes Bild. Die Menschen werden immer älter und ihre Pflege immer teurer. Von einem Standard bei Pflegepersonal sind wir noch weit entfernt.
Bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsreform/Krankenversicherung, werden die Beiträge auf 14.6 Prozent gesenkt, wohl wissend, das die Beschäftigten die Zeche alleine bezahlen müssen. Man könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten.
Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden.
Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass die 50 oder 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen nicht reichen, die Defizite der Einzelhaushalte auszugleichen. Die politische und wissenschaftliche Elite freut sich über Steuermehreinnahmen, die nicht ausreichen um einen Euro Schulden abzubauen.
Schulden gibt es genug: Deutschlands Staatsschulden betragen 2012 rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro überschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren?
Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erwähnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das ist kein Thema. Die Staaten werden nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Das bedeutet Umverteilung in Form von Steuererhöhungen für sie – nur für sie!
Es ist nicht zu erkennen, dass Staats- und Regierungschefs auf die Schuldenkrise und Überschuldung Antworten finden. Erschwert wird die Situation bei allen Beteiligten durch einen enormen Stau bei Infrastruktur, Umweltschutz, in Bildung und Ausbildung, Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer- und Steuerreformen. Hier wurde gespart, um den ausufernden Staatsschulden zu begegnen. Mit wachsender Armut wächst die Gefahr sozialer Unruhen. Davon sind Europa und islamische Länder in gleichem Maße betroffen. Die Folge sind ausufernde Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände.
Diese Gründe, um nicht zu sagen Missstände, führten zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.