Sebastian Edathy
Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat alarmiert auf Berichte reagiert, der Verfassungsschutz habe rechtsextremistische V-Leute in den 1990er-Jahren vor Strafverfolgung geschützt: Sollte es „beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich gewesen sein, Strafverfolgung zu behindern oder verhindern, würde dies das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal schmälern“, sagte Edathy der „Welt“. „Zumal sich zugleich die Frage stellen würde, ob die aktuelle Praxis eine andere ist.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997 zitiert, in dem den Verfassungsschützern vorgeworfen wird, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten.
Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt. Viele seien „überzeugte Rechtsextremisten“. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte dagegen vor einer Skandalisierung. „Die Polizei hat eine Strafverfolgungspflicht, die Verfassungsschützer nicht“, sagte Wendt der Zeitung.