Dobrindts Griechenland-Äußerungen stoßen auf massive Kritik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommentaren: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie Dobrindt zurechtweise und sich klar zum Europakurs der Koalition bekenne. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rügte die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht“, so Oettinger. Dobrindt hatte am Wochenende erklärt, dass an einem Austritt Athens aus der Euro-Zone kein Weg vorbei führe. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“, sagte Dobrindt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werde laut dem CSU-Politiker zum „Falschmünzer Europas“. Merkel hatte noch am Wochenende an Dobrindt appelliert: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ CSU-Chef Horst Seehofer versuchte ebenfalls, die Wogen zu glätten. Man betreibe „keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor kritisiert, dass Merkel „den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“ lasse. Grünen-Chef Cem Özdemir warf dem CSU-Generalsekretär Kalkül im Bezug auf die Landtagswahl 2013 in Bayern vor. Dabei wolle die CSU wohl die absolute Mehrheit erringen: „Offensichtlich glaubt man in Bayern, dass das nur geht, indem man den Euro schlecht macht“, so Özdemir.