Dobrindt greift CSU-Europapolitiker heftig an

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Mitglieder der Europagruppe seiner Partei scharf attackiert. Nach Bekanntwerden eines Papiers, in dem die Gruppe eine Volksabstimmung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gefordert hatte, als „schwierig“ kritisiert, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe): „Ganz offensichtlich gibt es gute Gründe, warum die Europapolitik der CSU in München und Berlin gemacht wird.“ Das Programm der CSU beinhalte mehr Bürgerbeteiligung, und gerade bei Fragen der Zukunft Europas sei es dringend geboten, mehr Akzeptanz durch mehr Mitbestimmung zu erreichen.

„Es ist unsere Position, die Bürger bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen stärker zu beteiligen.“ Der gelebten Bürgerferne Brüssels könne man nur mit mehr aktiver Bürgerbeteiligung entgegenwirken, betonte der CSU-General. „Es ist bedauerlich, dass gerade von manchen Europaparlamentariern immer wieder gegenteilige Signale kommen.“