DIW hält von der Leyens Einsparungen bei Gründungszuschuss für falsch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Einsparungen beim Gründungszuschuss in Milliardenhöhe scharf kritisiert. Es spreche vieles dafür, dass die expansive Gründungsförderung „positive Effekte für werdende Selbständige“ gehabt habe, schreibt der Forschungsdirektor der Abteilung „Entrepreneurship“ am DIW, Alexander Kritikos, in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt“-Online. Vor diesem Hintergrund erscheine daher „die jüngste restriktive Reform des Gründungszuschusses kaum nachvollziehbar“, so der Experte.

„Vielmehr müsste es das kurzfristige Ziel der Politik sein, Gründer aus Arbeitslosigkeit in bewährter Form mit dem Gründungszuschuss zu fördern. Dies wäre ein essentieller Beitrag für ein lebendiges Gründungsgeschehen in der weiteren Zukunft.“ 2011 wurde für rund 134.000 Arbeitslose der Zuschuss bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab dafür gut 1,7 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben auf 500 Millionen Euro sinken. Eine am Dienstag veröffentlichten Studie war indes zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit Jahresanfang deutlich erschwerte Starthilfe für arbeitslose Existenzgründer sich sehr bewährt habe. Kritikos forderte weitere Anstrengungen, um den Gang in die Selbständigkeit zu fördern. „Unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gründungsdynamik ist es für die deutsche Wirtschaft wichtig, die Zahl gut qualifizierter Hochschulabgänger nicht nur zu halten, sondern zu steigern“, schreibt der DIW-Ökonom in seinem Beitrag. Darüber hinaus müsse für die deutsche Bildungspolitik „langfristig ein herausragendes Ziel“ sein, „selbständige Handlungen im Sinne eines unternehmerischen Denkens bereits in den Schulen systematisch zu fördern“. Schüler sollten nach Kritikos‘ Vorstellung „in ihrem täglichen Leben darin trainiert werden, Handlungsalternativen zu erkennen, zu bewerten und darüber zu entscheiden, welche Handlungsalternative sie umsetzen wollen“. Eine solche Herangehensweise in der Schule unterscheide sich „substantiell“ vom herkömmlichen Unterricht. Zugleich warnte der Ökonom vor den Folgen möglicher Engpässe bei der Kreditvergabe der Banken für Unternehmensgründer. „Bei Kreditanträgen können Selbständige, die ihre Unternehmungen auch mit fremdem Geld finanzieren – und das sind rund 30 Prozent aller Selbständigen, in Krisenzeiten (…) Probleme bekommen“, so Kritikos. „Geraten Banken selbst – so wie bei der letzten Finanzkrise – in Schwierigkeiten, sinkt deren Bereitschaft, Kredite zu vergeben.“ Der DIW-Ökonom befürchtet allerdings keine schwerwiegenden Auswirkungen einer möglichen Kreditklemme. „Es haben sich aber für Selbständige in letzter Zeit mit lokal entstandenen Mikrofinanzangeboten Alternativen entwickelt, durch die sie etwaige Kreditklemmen im Finanzsektor umgehen können“, schreibt Kritikos.