DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Driftmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben“, betonte Driftmann.

Der potenzielle Kanzlerkandidat Steinbrück will am heutigen Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking und das Kreditgeschäft voneinander in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen „Banken-ESM“ einrichten: Die Banken sollen ihren Rettungsschirm selbst durch Abgaben und Anleihen finanzieren, damit nicht erneut die Steuerzahler für ihre Rettung herangezogen werden können. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen so genannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt“, so der DIHK-Präsident.