Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.
Die nach Ansicht der PDV gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betrifft vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und z.B. eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, besteht nach Auskunft unserer Anwälte keine Zahlungspflicht.
Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über die Kampagne der PDV! Nur wenn der Protest von vielen Bürgern getragen wird, schaffen wir gemeinsam den Wechsel zu einer fairen und gerechten Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland.
Weitere Informationen zu unserem Kampf gegen die Rundfunksteuer finden Sie auch im aktuellen Heft der WirtschaftsWoche (06. Mai 2013). Wenn Sie Fragen zu unserer Klage oder Kampagne haben, weitere Informationen benötigen oder wir etwas anderes für Sie tun können, wenden Sie sich bitte an unsere Mitglieder- und Bürgerbetreuung.
Wichtiger Hinweis: Wegen des Rechtsberatungsgesetzes dürfen wir keine Rechtsberatung insbesondere nicht im Einzelfall durchführen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich im Zweifel Rechtsrat bei einer hierzu befugten Person (z.B. Rechtsanwalt) einholen.
Weitere Informationen finden Sie auf http://www.parteidervernunft.de/klage-rundfunkbeitrag.
Die Partei der Vernunft vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – unabhängig, ob von rechts oder links – strikt ab.
Die Partei der Vernunft ist eine Partei mit einer wirtschaftlichen Ausrichtung in Deutschland, mit dem verpflichtenden Ziel der Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die Partei der Vernunft steht für Weltoffenheit, die friedliche Verständigung mit allen Völkern und für eine Marktwirtschaft im Sinne der Österreichischen Schule der Ökonomie und für einen freiheitlichen Rechtsstaat.
Die Partei der Vernunft strebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen an. Dabei sind die grundsätzlichen Ziele der Partei der Vernunft bei jeglicher Form der Zusammenarbeit als unabweichliche Basis zu setzen.
Kontakt:
Partei der Vernunft
Volker Schäfer
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