Verbandschefin Ostermann: „Risiken von Schuldenländern werden nun dauerhaft den Steuerzahlern und künftigen Generationen aufgedrückt“ – Lob für Kanzlerin wegen Verhinderung von Eurobonds und ESM-Banklizenz
(NL/1281696636) Europas Staatschefs haben für die kurzfristige Beruhigung der Märkte einen hohen Preis gezahlt.
Berlin, 9. Dezember 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Freitag zu den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels: „Europas Staatschefs haben für die kurzfristige Beruhigung der Märkte einen hohen Preis gezahlt. Dieser Preis lautet: dauerhafter Verzicht auf Gläubigerbeteiligung. Es ist fatal, dass es eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt für Pleitestaaten künftig nicht mehr geben soll. Hiermit verabschiedet sich Europa endgültig vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung. Die Risiken von Schuldenländern werden nun dauerhaft den Steuerzahlern und künftigen Generationen aufgedrückt.“
Ostermann hob zugleich auch positive Elemente der Einigung hervor: „Es ist gut, dass eine gesetzliche Schuldengrenze für die Euro-Staaten vereinbart worden ist. Das ist ein Grundstein für eine verantwortungsvollere Haushaltspolitik in den Ländern der Euro-Zone. Ein positives Signal ist außerdem, dass es nahezu automatische Sanktionen für Schuldensünder geben soll. Allerdings muss noch nachgebessert werden, dass automatische Sanktionen nicht wieder durch Mehrheitsbeschluss ausgehebelt werden können. Ich bin zudem erleichtert darüber, dass Eurobonds und eine ESM-Banklizenz vorerst vom Tisch sind. Das ist ein großer Erfolg dank der Standfestigkeit von Frau Merkel.“
Ostermann weiter: „Dennoch bleibt der dauerhafte Verzicht auf eine Gläubigerbeteiligung ein schwerer Konstruktionsfehler der Brüsseler Vereinbarungen. Die Einheit von Risiko und Haftung ist der wirksamste Mechanismus, um die jetzige Krise zu bewältigen und weitere zu verhindern. Dazu gehört auch die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital privater Gläubiger. Hier dürfen die Vereinbarungen von Brüssel nicht das letzte Wort sein.“
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