Lehrte, 3. Mai 2013 Agenda News, das Presseportal der Initiative Agenda 2011 – 2012, berichtet in Fortsetzungen über die „größten Ungerechtigkeiten“ und stellt ihnen gleichzeitig Lösungsvorschläge gegenüber. Dadurch unterscheidet sich die Pressearbeit im Wesentlichen von anderen Medien in Deutschland und Europa. Eine private Überschuldung liegt dann vor, wenn die Einnahmen plus Kredite oder Darlehen dauerhaft nicht zurückgezahlt werden können.
Der Schulden-Kompass der Schufa nennt folgende Gründe: Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommenseinbußen – 29,3 %, Änderung der Lebensumstände durch Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin – 13,5 %, unwirtschaftliche Haushaltsführung (Konsumverhalten) – 8,6 %, Erkrankung, Sucht oder Unfall – 9,8 %, gescheiterte Selbstständigkeit, Existenzgründung – 9,5 % und gescheiterte Immobilienfinanzierung. Die Schulden bei Banken und Inkassounternehmen haben einen Anteil von rund 60 Prozent.
Die Schulden Deutschlands liegen 2012 bei rund 2.100 Mrd. Euro. Gemessen am BIP von 2.645 Mrd. Euro (Referenzwert 60 %) beträgt die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro. In den letzten sieben Jahren lag die Neuverschuldung bei cirka 700 Mrd. Euro. 2012 war ein boomendes Wirtschaftsjahr, die Exportmarke von 1.000 Mrd. Euro wurde überschritten, die niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1995 und trotzdem waren die Ausgaben mit 1.182 Mrd. Euro höher als die Einnahmen von 1.171 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzsaldo von Minus 10,5 Mrd. Euro.
Ein Phänomen ist, dass die Überschuldung nicht thematisiert wird. Die Parteien und die sie begleitenden Medien haben kein Interesse darüber zu berichten. Das passt nicht zu „ihrer“ heilen Welt, schon gar nicht die Gründe die dazu führten. Die Beschäftigten bezogen 2012 Bruttolöhne von rund 1.126 Mrd. Euro (Volkseinkommen) und zahlten darauf rund 178 Mrd. Euro Lohnsteuer. Das sind Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von 15.89 %. Die Differenz zum Ausgangsteuersatz von 42 % geht durch den hohen Eingangsteuersatz, Freibeträge und Sonderabschriften verloren.
Das sind auch die Gründe für die finanzielle Ausstattung der Bundeshaushalte in den letzten 12 Jahren, die durchschnittlich bei 240 Mrd. Euro lagen. In Folge der Mehrausgaben der Einzel-Haushalte wurden Neuverschuldungen von 50 – 80 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Die hohen Steuer-Mehreinnahmen 2012 flossen in die einzelnen Ministerien und nicht in den Abbau der Staatsschulden. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialleistungen anfallen – werden die Lage weiter verschärfen. Solange Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen, werden die zukünftigen Rentenansprüche weiter, dramatisch sinken. Was bedeutet die kalte Progression?
Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif fällt für jeden zusätzlich verdienten Euro der Grenzsteuersatz an. Dadurch steigt oberhalb des Grundfreibetrags der Durchschnittssteuersatz auch dann, wenn das zu versteuernde Einkommen nur um den Inflationsausgleich steigt. Eine Lohnsteigerung, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führt, bleibt damit nach Steuern (netto) hinter der Inflation zurück und das Realeinkommen sinkt.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die nach einem normierten Warenkorb ermittelte Preissteigerungsrate nicht für alle Einkommensgruppen gleich ist, da niedrige Einkommen Lebenswichtiges und hohe Einkommen vermehrt Luxusgüter konsumieren. (Wikipedia). Das Ergebnis wachsende Armut und durch die billige Arbeitskraft wachsende Gewinne der Unternehmen. Das sind auch die Gründe und Forderungen, die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Was von der Politik, Ihren Beratern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern und Unternehmen erwartet wird zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die negative Folge wäre sonst für den Bürger eine Geldabwertung.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.