Mit dem Ergebnis im Öffentlichen Dienst bekommt die Schuldenbremse einen noch längeren Bremsweg
(NL/1306040435) Berlin, den 02.4.2012 Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat am Montag den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kritisiert:
6,3 Prozent mehr Lohn für die Angestellten im Öffentlichen Dienst bedeuten nicht nur eine Zumutung für unsere Kommunen, sondern insbesondere für die nächste Generation. Die so dringend benötigte Schuldenbremse hat damit einen längeren Bremsweg, die Konsolidierung steht weiterhin im Stau.
MarieChristine Ostermann kritisiert, dass durch die von der Tarifeinigung hervorgerufene Mehrbelastung von knapp sechs Milliarden Euro Bund und Kommunen noch stärker belastet werden. Die Gegenfinanzierung erfolge über noch mehr Schulden zu Lasten der nächsten Generation und durch Steuererhöhungen, so Ostermann weiter.
Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung stiegen die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst in der Vergangenheit mit denen der Gesamtwirtschaft gleichmäßig an. Ein derart hoher Lohnabschluss ist also nicht gerechtfertigt. Ein Weg aus der Malaise ist ein konsequenter Personalabbau im Öffentlichen Dienst, so Marie-Christine Ostermann.
Der Verband kritisiert weiterhin, dass die Lohnerhöhung auch auf die Beamten umgelegt werden soll. Vor dem Hintergrund der Unkündbarkeit und der Luxus-Altersvorsorge der Staatsdiener sei dieser Beschluss untragbar.
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