Die Bundesrepublik Deutschland bekommt einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem kommenden Jahr 2015 für die meisten Arbeitnehmer, ab dem Jahr 2017 dann für alle.
Im Deutschen Bundestag stimmten Union, SPD, und Grüne für den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles und damit die Häscher auf Geld in den staatlichen Klingelbeutel „einspielen“ und den Mindestlohn kontrollieren, stellt der deutsche Zoll 1600 Mitarbeiter ein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, die Koalition setze nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Der Mindestlohn gelte gleichermaßen in Ost und West, keine Branche werde ausgenommen. Das die kalte Progression und etliche Übergangregelungen bis 2017 diesen Mindestlohn fast schon wieder „loerchig“ macht vergessen dabei die meisten Parlamentarier im Angesicht ihrer fetten Diäten gänzlich.
Da sei es an dieser Stelle dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Knien gedankt, dass eben selbiger der heutigen Bundesregierung einen fast ausgeglichenen Etat 2014 bescheren konnte. Schröder mag man jetzt denken, wieso ausgerechnet Gerhard Schröder und nicht der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – nun ganz einfach: Schäuble wollte die Einkommen-, Mehrwert- und Gewerbesteuer reformieren und ist ebenso kläglich gescheitert wie mit seinem Steuerabkommen in Richtung Schweiz, wobei der Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen, welchen Schäuble gegen jede sachliche Wirtschaftsmeinung durchsetzte, die Euro-Zone im Jahre 2012 fast zerbrochen hätte.
Harte Reformen, Gesundheitsleistungen streichen, Arbeitslosenhilfe kürzen, Renten verringern – das alles hatte Gerhard Schröder besorgt und so sehr man ihn damals dafür verteufelte, so sehr muss man einem Gerhard Schröder heute danken, denn er war der Wegbereiter einer deutschen Zukunft!
Die Bundesrepublik Deutschland als Exportland ist mit den Bundesregierungen der vergangenen Jahre in keiner Weise auf eine kommende Zukunft vorbereitet worden, das werden auch die letzten Hinterbänkler im Bundestag nicht verhehlen können. Nach dem aktuellen Ende der Mindestlohndebatte sollte daher nach Meinung von BERLINER TAGESZEITUNG diese Bundesregierung nun endlich überlegen, wie man Geringverdiener vernünftig entlastet, welche unter hohen Sozialabgaben leiden und wie man vor allem einem Knall der aktuellen Immobilienblase vorbeugt – wohlbemerkt noch bevor der Kleinanleger erneut sein Geld verliert…