Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zum Thema „Altersarmut“ und zum befürchteten Zusammenbruch des Rentensystems.
Jena/Berlin, 11. September 2012. Obwohl Philipp Wolfgang Beyer es grundsätzlich begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Altersarmut mit neuen Gesetzen bekämpfen will, erwartet der stellvertretende Bundesvorsitzende von Frau von Leyen noch viel Nacharbeit: „Frau von der Leyen hat natürlich Recht, wenn sie sagt, dass jetzt dringend Handlungsbedarf besteht, wenn uns die Altersarmut nicht in nächster Zeit überwältigen soll. Aber das, was von der Politik bislang zu diesem Thema vorgeschlagen wurde, ist dürftig. Es wird das Problem, unter dem die zukünftigen Generationen der Rentner zu leiden haben, nicht lösen.“
Mit der Zuschussrente will Ministerin von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro anheben. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.
Philipp Wolfgang Beyer: „Das mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Allerdings weiß inzwischen fast jeder, dass heute schon kein Mensch von 850 Euro leben kann. Ein einigermaßen menschenwürdiges Leben lässt sich deshalb nur durch weitere soziale Leistungen wie Hartz IV und Wohngeld führen. Mieten und Stromkosten steigen und auch die Lebensmittel werden immer teurer. Deshalb sind diese 850 Euro von heute im ein paar Jahren möglicherweise nicht mehr viel wert. Deshalb müsste jedes Jahr nachberechnet und die tatsächliche Inflation mit ausgeglichen werden. Außerdem halte ich es für dringend erforderlich bei Frauen die Betreuungszeit für die Kinder anzurechnen.“
Immerhin, die Mehrheit der Deutschen ist für die Zuschussrente. Auch das Modell der privaten Altersvorsorge hat für Beyer seine Tücken: „Draghis Geldmarktpolitik und die Politik der so genannten Euro-Retter werden dafür sorgen, dass die Sparer die Dummen sein werden. Eine Zinspolitik, die den Zinssatz auf dem niedrigsten Stand hält, muss die Altersversicherer zwangsläufig immer mehr in Bedrängnis bringen. Es ist deshalb bereits jetzt abzusehen, dass in naher Zukunft nur noch die Einlage ausgezahlt werden kann. Die private Altersvorsorge ist dann natürlich für die „Rentner“ nutzlos. Sie nutzt nur einem: Der Versicherungsindustrie und den Vermittlern.“ Beyer kennt derartige „Beschwichtigungs- und Lockvogelmodelle“ aus seiner langjährigen Praxis als Anlegerschutz -und Opferanwalt Und zwar als Kapitalanlagebetrugsmodelle, denen in den letzten Jahren hunderttausende, vor allem ältere Menschen auf den Leim gegangen sind und deshalb einen Großteil ihrer gesamten Alterssicherungsrücklagen verloren haben. „Die meisten Betrugsmodelle der letzten Jahre gehen auf ein eklatantes Politik- und Politikerversagen zurück, das solche Modelle gefördert hat. Viele bekannte Politiker haben diese Modelle öffentlich beworben“, meint Beyer.
Bundesvorstand Beyer beobachtet die aktuelle Diskussion um die Altersarmut deshalb sehr genau: „Wenn Wolfgang Schäuble meint, den zukünftigen Rentnern werde es gut gehen, weil ihre Renten an die Lohnsteigerungen gekoppelt werden, fällt er nicht nur Frau von der Leyen in den Rücken. Vor allem erweist er als kalter Zyniker. Die Zahl der Billiglöhner und Zeitarbeiter steigt und steigt. Diese Menschen werden die Altersarmut als erstes zu spüren bekommen.“
Noch abenteuerlicher findet Beyer solche die des ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement, der die Arbeiter und Angestellten bis 80 arbeiten lassen. „Bereits jetzt haben es Menschen jenseits der 50 Jahre schwer, sich auf dem Arbeitsmarkt gegen Jüngere zu behaupten. Wenn dann auch noch immer mehr Arbeitskräfte aus den ärmeren europäischen Ländern auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, wird es für diese Generation noch schwerer. Sie werden, noch bevor sie ins Rentenalter kommen von der Vor-Altersarmut betroffen sein.“
Für Philipp Wolfgang Beyer ist es jetzt wichtig, dass sich die verantwortlichen Politiker parteiübergreifend mit Vertretern der Arbeitnehmer- Sozial- und Arbeitgeberverbände, aber auch mit Wirtschaftsexperten an einen Tisch setzen und zu einer gemeinsamen, umfassenden Lösung kommen: „Frau von der Leyen hat Recht wenn sie sagt, es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Wir sollten in der Rentenfrage jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“
Philipp Wolfgang Beyer: „Wenn wir von Altersarmut sprechen, reden wir auch über die Zukunft unserer Kinder.“
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