Deutscher Post drohen Nachforderungen aus Brüssel

Der Deutschen Post drohen weitere Beihilfenrückforderungen aus Brüssel. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Mittwochsausgabe) berichtet, bezweifelt die Europäische Kommission, dass die Anfang Juni gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. Die Kommission hatte zunächst eine Spanne von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro genannt, es dann aber der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln.

„Es konnte bislang kein gemeinsames Verständnis hinsichtlich der endgültigen Höhe des Rückforderungsbetrages erzielt werden. Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post kann daher noch erforderlich werden“, sagte eine Kommissionssprecherin der F.A.Z. Die Generaldirektion für Wettbewerb stehe mit der Bundesregierung weiterhin in Kontakt, um die Beihilfenhöhe zu klären. In dem Streit geht es um eine angebliche Überkompensation für Pensionslasten der Post aus ihrer Behördenvergangenheit.