Die Deutsche Post will gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage erheben. „Die Entscheidung entbehre jeder Grundlage“, sagte Post-Chef Frank Appel. Der Schritt sei mit der Bundesregierung abgestimmt, hieß es weiter.
Zuvor entschied die EU-Kommission, dass das Unternehmen ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten habe, die es nun zurückzahlen muss. Dabei handele es sich um Gelder in Höhe von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro. Einen genauen Betrag nannte die Kommission jedoch nicht. „Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil“, hieß es. Zudem stellten die Wettbewerbshüter fest, dass andere Milliardenzahlungen gerechtfertigt waren. Dabei handelt es sich um Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen war im Dezember vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.