Europaflagge
dts Nachrichtenagentur
Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine unabhängige Kontrollinstanz zum Bürokratie-Abbau in der EU. In einem Beschluss der Parlamentarier-Gruppe, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, heißt es: „Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrats.“ Die bereits existierende Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) könnte den Kern einer solchen neuen Instanz formen, regte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper an. In ihrem Beschluss beklagen die Parlamentarier: „Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft. Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern.“