Trotz des Widerstands der Bundesländer hat die schwarz-gelbe Koalition das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte, habe der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen.
Die zweite und dritte Lesung ist für die kommende Woche vorgesehen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 23. November mit dem Gesetz abschließend befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.