Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt keine massiven Einwände mehr gegen die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. „Ich bin erleichtert, dass vielen meiner Kritikpunkte Rechnung getragen wurde“, sagte Schaar der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf. Schaar hatte die ursprünglich deutlich weitergehenden Speicherpläne des CSU-geführten Bundesinnenministerium gerügt.
Auf Drängen auch von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde inzwischen der Kreis jener Neonazis begrenzt, die künftig in der gemeinsamen Datei von Polizei, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst erfasst werden sollen. Auch wurden die Speicherfristen nicht verlängert, für gemeinsame Projektrecherchen von Polizei und Geheimdiensten gelten striktere Regeln. „Die Schranken und Schwellen sind höher geworden“, sagte Schaar. Er machte aber zugleich klar, dass er Sorge vor weiteren großangelegten staatlichen Datensammlungen hat. „Im Grundsatz beurteile ich die Tendenz zu immer neuen gemeinsamen Dateien unterschiedlicher Behörden weiterhin kritisch“, sagte der Bundesbeauftragte.