Eine Information der Partei DIE FREIHEIT – Landesverband Thüringen
Jena, 21. August 2012. Strom in Deutschland ist sehr teuer. Immer mehr Politiker diskutieren deshalb über die Ökosteuer. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT fordert die Abschaffung dieser Steuer, damit Strom kein Luxusgut wird.
Die steuerrechtlichen Maßnahmen, die im Sprachgebrauch als Ökosteuer zusammengefasst werden, könnten schon bald ausgedient haben. Immer mehr Politiker fordern den Verzicht oder die Aussetzung dieser Steuer. Vor allem für Privathaushalte und kleinere Unternehmen wäre der Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) ohne eine Strompreisbremse fatal. Die EEG-Umlage, die pro Kilowattstunde momentan 3,6 Cent kostet, würde noch bis Jahresende 2012 auf mindestens 5,5 Cent steigen. (Vgl: EEG-Umlage 2003: 0,41 ct/KWh). Dass eine derartige Erhöhung kurz vor der Bundestagswahl 2013 vor allem bei sozial schwachen Wählern schlecht ankommt, wissen auch die Politiker. Und deshalb diskutieren sie über Abschmelzen, Aussetzung und Abschaffen. So werden auch die energieintensiven Industriebetriebe bis zum Jahr 2022 keine Ökosteuer bezahlen. Die Voraussetzung dafür, so hat es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstritten, ist, dass dafür in den Betrieben in relativ geringem Maße Energie eingespart wird.
„Die Diskussion über eine Aussetzung der Ökosteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bin ich für die generelle Abschaffung“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied des Bundesvorstandes und Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. „Strom darf kein Luxusgut werden. Die erneuerbaren Energien werden in Zukunft teuer genug für unsere Bürger, die vom Staat immer mehr zur Kasse gebeten werden. Die Ausnahmeregeln für energieintensive Industrieunternehmen werden die Bürger in Zukunft noch mehr belasten. Der Wegfall der Netzentgelte für diese Betriebe wird hauptsächlich auf Kleinkunden umgelegt. Damit der Endverbraucher nicht noch mehr bezahlen muss, ist es nötig die EEG-Umlage für einen längeren Zeitraum komplett auszusetzen oder sie – wie gesagt – ganz abzuschaffen. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise die zweithöchsten in Europa.“
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