Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. „Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), „ihre Blockadepolitik aufzugeben“. Erleichtert äußerte sich Hasselfeldt darüber, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld „nun endlich vorgelegt hat“.