CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Pflicht zum Kita-Besuch für Kinder aufs Schärfste ab. „Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen. Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
Jetzt sei „die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds“. Dahinter stecke „nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light“. Dobrindt reagierte damit auf Äußerungen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Ablehnung eines von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes bekräftigt und gesagt: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicher sein, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben“. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, die „Kita-Pflicht sachlich zu diskutieren“. Allerdings sei hierfür noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Rot-Grün wolle „die Familien wehrlos gegenüber dem Staat machen und kleine Kinder in die staatliche Verfügbarkeit holen“, sagte Dobrindt weiter. Bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Grünen-Chef Cem Özdemir regiere „die linke Lebensphilospophie mit staatlichem Zwang statt der Freiheit der Menschen“. Dobrindt sagte: „Wir werden jetzt umso entschiedener das Betreuungsgeld durchsetzen, weil es den Familien mehr Freiheit statt staatlichem Kita-Zwang gibt. Deutschland darf kein Land des staatlich verordneten Kita-Zwangs werden.“