Ausfahrts-Schild an einer Autobahn
dts Nachrichtenagentur
Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lässt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, schreibt in einem Gastbeitrag in „Bild am Sonntag“: „Bleiben die SPD-Länder weiter bei ihrem kategorischen Nein, entgehen uns Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Geld, das vor allem die klammen Kommunen dringend brauchen, auf das die Länder aber offenbar verzichten können.“
Deshalb werde die Koalition dann dafür eintreten, „die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, die sogenannten Entflechtungsmittel, zu reduzieren“. Denn bis 2019 forderten die Länder immerhin 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Gelder, so Müller, die der Bund gut selbst gebrauchen könne. Laut Müller blockiere die SPD derzeit im Bundesrat alles, verhindere unter anderem die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, den Bürokratieabbau für Unternehmen und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Verlierer seien Bürger, Wirtschaft und Kommunen.