Angela Merkel
dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht „sich mehrende Stimmen in der Wirtschaft“, die mit dem Regierungskurs in Sachen Energiepolitik und Demographie-Vorsorge absolut unzufrieden seien und kritisiert in diesem Zusammenhang die schwarz-gelbe Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So halte sich die Regierung „bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Die Kosten explodierten, statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzugehen werde „planwirtschaftlich interveniert“, bemängelte Steiger.
„Vollständiges Unverständnis“ habe aber bei der Wirtschaft die Tatsache ausgelöst, „dass die Bundesregierung in Europa auf Haushaltskonsolidierung dringt, aber im Inland bei den Ausgaben draufsattelt“. Dabei sei die demographische Lage in Deutschland eine der kritischsten in Europa. Mit Zynismus kommentierte der CDU-Wirtschaftsrat zudem „die wundersame Stellenvertretervermehrung“ hinter der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. „Jedes Unternehmen ringt um die besten Köpfe für die Führung und erhöht nicht einfach die Zahl der Häuptlinge“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Nähme die CDU-Führung ihre Parteimitglieder ernst, „sollte die Union, wie in den USA auch, parteiinterne Wahlkämpfe für das Präsidium vorsehen“. Auf ihrem Bundesparteitag will die CDU die Zahl der Stellvertreter an der Spitze von vier auf fünf erhöhen.