CDU und Arbeitgeber für geringeren Kassenbeitrag

Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden.“ Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen.

„Die Versicherten haben es eingezahlt, dann sollen sie es wiederbekommen“, fügte Fuchs hinzu und verwies auf die positiven Folgen einer Beitragssenkung für die Binnenkonjunktur. Unterstützung bekommt Fuchs durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Die gegenwärtige Entwicklung beweist, dass die Festschreibung des allgemeinen Beitragssatzes zum Januar 2011 mit 15,5 Prozent zu hoch erfolgte“, sagte Hundt der „Welt“. „Die Konsequenz müsste deshalb sein, den Beitragssatz auf einem niedrigeren Niveau festzuschreiben.“ Etwas vorsichtiger äußerte sich der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner: Es müsse sich noch zeigen, ob die Überschusse der Krankenversicherung nur eine Momentaufnahme seien. „Sollte daraus ein Trend werden, müsste selbstverständlich über eine Senkung des Krankenkassenbeitrags nachgedacht werden, um die Lohnnebenkosten zu entlasten“, sagte Börner der „Welt“. Noch sei es für eine Senkung des Kassenbeitrags zu früh und die liquiden Mittel dafür zu gering.