In der Union wächst die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag forderte Niedersachsens Regierungschef David McAllister mehr Hilfen vom Bund, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bundesländern zu erreichen.
„Wir brauchen ein Ausbauprogramm West“, so McAllister. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kanzlerin Angela Merkel zeigte wenig Verständnis. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern.