Senioren mit Rollstuhl
dts Nachrichtenagentur
Die CDU hat enttäuscht auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen die drohende Altersarmut zu sprechen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Welt“ (Montag): „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land.“ Das sei tatsächlich „zynisch“.
Gabriel hatte zuvor die Gesprächsbereitschaft für ein gemeinsames Rentenkonzept aufgekündigt. Er sagte der Welt (Samstag): „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss.“ Der SPD-Chef sagte weiter: „Der Begriff der Lebensleistungsrente könnte von George Orwell stammen.“ Selten sei ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt stehe. Die Arbeitsministerin sei die große Verliererin des Koalitionsgipfels, so Gabriel. „Man hat aus der Tigerin ein zahmes Kätzchen gemacht.“ Gröhe verteidigte das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die so genannte Lebensleistungsrente einzuführen. „Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen“, sagte Gröhe.