Feuerwehr im Einsatz: Haftung bei Unfall Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden.
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Anwalt Kirchheim / Teck und Rechtsanwalt Nürtingen – Erbrecht Nürtingen – Kanzlei Leibold u. Schmid GbR
Die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung Anwalt Kirchheim/Teck – Leibold & Schmid GbR Eine Vorsorgevollmacht ist auch für persönliche Angelegenheit möglich Durch die Vorsorgevollmacht wird der Vollmachtnehmer vom Vollmachtgeber bevollmächtigt, in seinem Namen für ihn bindende
WeiterlesenPrivate Krankenversicherung: 20 Prozent Mitglieder-Zuwachs bei der PKV
Versicherung-Vergleichen.net informiert: Zahl der Mitglieder in der Privaten Krankenversicherung (PKV) steigt weiter – 20 % Neukunden-Zuwachs im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010 Versicherung-Vergleichen.net informiert Wie die aktuellen Zahlen des Verbands der privaten Krankenversicherung belegen, nimmt
WeiterlesenGewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen
Es kommt immer wieder vor, dass die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde eine Gewerbeerlaubnis widerruft, weil der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Das Finanzamt selbst hat kein Recht eine Gewerbeerlaubnis zu versagen oder zu
WeiterlesenStichwort des Monats November: Baurechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen
Nicht jede Werbung ist erlaubt Jeder Kaufmann weiß: Ohne Werbung gibt es keinen Umsatz. Aber die Aufstellung großformatiger Werbeanlagen stößt beim örtlichen Bauamt oft auf Protest. Im Baurecht bezeichnet man als Werbeanlagen ortsfeste oder ortsfest
WeiterlesenMit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit:
Bürgerstiftungen unterstützen regionale Initiativen Grafik: Deutsche Stiftungsagentur (No. 4607) sup.- Jugend, Bildung und Erziehung – diese wichtigen Aufgabenfelder sind die Hauptförderthemen der deutschen Bürgerstiftungen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Stiftungen einzelner Mäzene
WeiterlesenRenommierte Anwälte gründen neue Rhein-Main-Kanzlei
Startschuss für neues Dienstleistungszentrum auf dem Hanauer Hutier-Gelände Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding starten mit modernem Kanzlei-Konzept neu durch – Fachliche und internationale Vernetzung mit bewährten Partnern aus Hanau, Gelnhausen und Frankfurt
WeiterlesenAnwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Die Berechnung der Abfindung in der Praxis. Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung
WeiterlesenAnwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Fragen zu Durchsuchung oder Beschlagnahme Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen
WeiterlesenAnwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich – Erbrecht – Kanzlei Sachse
Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – Kanzlei Sachse Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur
WeiterlesenAnwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich – Verkehrsrecht – Kanzlei Sachse
Das Kfz-Pflichtversicherungsgesetz, die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung und das Auslands-Pflichtversicherungsgesetz. Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – die Kanzlei Sachse In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese
WeiterlesenAnwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich – Kanzlei Sachse
Welche weiteren Verfahren gehören ebenfalls vor das Familiengericht? Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle Fragen des Sorgerechts für minderjährige
WeiterlesenSolaranlagen deckeln – Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Förderung von Solaranlagen zukünftig bei 1000 Megawatt pro Jahr zu deckeln. Der Anstieg der Energiekosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet alle Unternehmen
WeiterlesenBundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der
WeiterlesenUmsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil
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