Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.8.2011 entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. GRP Rainer LLP Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. GRP Rainer LLP GRP Rainer
WeiterlesenIBB Dortmund eröffnet Repräsentanz in Berlin
Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB) eröffnet am Mittwoch, 1. Februar 2012, eine Repräsentanz in Berlin. Dr. Astrid Sahm, Politikwissenschaftlerin und zuletzt sechs Jahre lang deutsche Co-Direktorin der IBB „Johannes Rau“ in Minsk,
WeiterlesenKostenfreier Zugriff auf Gerichtsurteile?
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Luxuriöse Schlupflöcher für schmutziges Geld Denn das Gesetz weist riesige Löcher auf. Im Schweizer Immobilien- und Kunsthandel wird fleissig Geld gewaschen. Wie mehrere Kenner der Szene bestätigen,
WeiterlesenEine Information für die Geschädigten und Opferangehörigen der „Costa Concordia“
Der DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. gründet Arbeitsgemeinschaft Erfurt, 31. Januar 2012. Nach dem Schiffsunglück der „Costa Concordia“ vor der italienischen Küste stehen sowohl die geretteten Passagiere als auch die Angehörigen der Opfer vor der Frage,
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Verbraucherrecht / Mietrecht
Wichtig für Vermieter: Reform der Trinkwasserverordnung Die Trinkwasserverordnung dient dem Gesundheitsschutz und gibt Grenzwerte für Schadstoffe in unserem Trinkwasser vor. Im November 2011 ist eine Neufassung in Kraft getreten, die Vermieter von Mehrfamilienhäusern dazu verpflichtet,
WeiterlesenUngarn: Folgt dem Säubern der Justiz nun das „Aufräumen“ bei der Polizei?
Ungarn führt die Möglichkeit der Überprüfung sämtlicher Polizeibeamter auf ihre „Vertrauenswürdigkeit“ ein – unter Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien Dr. Donat Ebert, Mitglied der Rechtsanwaltskammern Budapest und Brandenburg Die neue Rechtslage Ungarn – früher hieß das Land
WeiterlesenRechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Dietzenbach, Zivilrecht – Vertragsrecht
Landgericht Berlin: Verwirkung des Maklerlohns bei Falschangaben des Maklers wider besseres Wissen. Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Dietzenbach, Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf, Zivilrecht Vertragsrecht Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 22.09.2011 Az: 5 O 430/10 die Rechte
WeiterlesenPer PDF auf dem Laufenden: Infobrief Unterhaltsrecht
Im Bonner Anwaltverlag erscheint jetzt erstmals der Informationsdienst „Infobrief Unterhaltsrecht“. Der neue Infodienst wendet sich vorrangig an Familienrechtler und wird einmal monatlich als PDF-Dokument per E-Mail versendet. Der Anwalt findet darin auf jeweils acht Seiten
WeiterlesenWirkung und Macht der öffentlichen Rede
Redenschreiber-Präsident beklagt „ranzig gewordene Phrasen und Rosenkränze von Artigkeiten“ Macht und Wirkung einer Rede hängen von der Authentizität des Redners ab. Erfüllt der Redner seine öffentliche Rolle nicht, verliert auch sein Wort an Gewicht. Darauf
WeiterlesenRechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Homburg, Kelsterbach, Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht
WeiterlesenRechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Rödermark – Rechtsanwalt Heusenstamm – Strafrecht
LG Jena gewährt im Strafverfahren verspätet Akteneinsicht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird trotzdem nicht gewährt. In unserem Rechtsstaat können Strafen und Geldbußen stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn bei der Entscheidungsfindung die rechtsstaatlichen
WeiterlesenAusschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes
In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren erhielt er jeweils im November
WeiterlesenÄrztliches Attest schon ab dem 1. Tag
Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch schon früher verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür
WeiterlesenRechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Oberursel, Verkehrsrecht
Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden. Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu
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