von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt auf eine
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Was macht die Schufa? Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen
WeiterlesenBei ewoca³ bauen Jugendliche ein Stück Zukunft für Europa
Internationaler Jugendaustausch: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernimmt die Schirmherrschaft Rund 1200 junge Leute können ihre Koffer packen: ewoca³, das Förderprogramm für Jugendeinrichtungen, bringt Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen, Europa und der Türkei in einzigartigen Jugendbegegnungen zusammen. Zentrale Aktivität
WeiterlesenNeues Geldwäschegesetz 2012 – Was ändert sich für Edelmetallhändler?
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money
WeiterlesenErklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Vorsicht bei der Formulierung von
WeiterlesenInternationale Online Konferenz: Wendepunkt oder Einbahnstraße? Russland vor und nach der Wahl
In Russland finden am 4. März 2012 die Präsidentschaftswahlen statt und die wichtigste Frage lautet: Was passiert in der Zeit danach? Teile der Bevölkerung protestieren bereits jetzt gegen das absehbare Wahlergebnis, das dem Land weitere
WeiterlesenOscar für Betriebsräte
Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 (Frankfurt). – Die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (AiB) vergibt in diesem Jahr erneut den „Deutschen Betriebsräte-Preis“. Bereits zum vierten Mal in Folge seit 2009 wird damit die für die Beschäftigten wichtige, aber
WeiterlesenD.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Ohne Glas zum Kölner Karneval Die Stadt Köln darf an den Karnevalstagen das Mitführen und Verkaufen von Glasgefäßen in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbieten. Dies bestätigte nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Münster. Die von Glasscherben
WeiterlesenHelios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Scherer: «Endkämpfe in der Eifel, im Rheinland, Westerwald, Siegerland und Ruhrkessel 1945», ISBN 978-3-86933-070-9
Bericht des Generalleutnants Richard Metz vom 8.5.1947 für die amerikanische historische Kommission Der bisher fast unbeachtete Bericht des Generalleutnants Richard Metz über die Kämpfe im Westen des deutschen Reiches in der Endphase des II. Weltkriegs
WeiterlesenRückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft.
WeiterlesenDauerfristverlängerung für Umsatzsteuer wichtiger denn je
Die Finanzämter verschärfen 2012 die Sanktionen bei verspäteten Abgaben von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und anstelle von Verspätungszuschlägen drohen nun Bußgelder oder steuerstrafrechtliche Ermittlungen. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer wichtiger denn je Die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen hat einen hohen
WeiterlesenKündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Dem Direktor und Vertriebsleiter einer Bank wurde mehrfach fristlos, u. a. am 2.12.2010 und am 14.2.2011 gekündigt. Die Bank wirft ihm vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er
WeiterlesenElektronische Übermittlung von Steuererklärungen
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurden u. a. papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu
WeiterlesenRWI Real Wert Invest – Geschädigtengemeinschaft wird immer stärker
Die Geschädigtengemeinschaft RWI, die durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bereits Anfang Dezember 2011 gegründet wurde, wächst immer weiter. Erst kürzlich konnte der hundertste Teilnehmer der Geschädigtengemeinschaft RWI begrüßt werden. Lange Zeit sind
WeiterlesenWulff hätte rechtzeitig überführt werden können
Durch kriminalistische Befragungstechnik hätte die Affäre Wulff frühzeitig erkannt und Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden können. Wäre Bundespräsident Christian Wulff frühzeitig RICHTIG befragt worden, hätte es erst gar keine Affäre gegeben. Davon ist
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