Doch bei der Diskussion über das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiel lässt es die Kieler Opposition an Sachlichkeit fehlen Von Ansgar Lange +++ Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Kampf gegen rechts – aber wie? Auf mitmischen.de diskutieren Jugendliche im Live-Chat mit Abgeordneten über Strategien gegen Rechtsextremismus
Berlin, 27. Februar 2012. Am 23. Februar fand in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Doch kann man das Thema damit wieder beiseite legen? mitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen Bundestages, macht
WeiterlesenMarianne Schieder: Bayerisches Bildungssystem muss gerechter werden
Erklärung zum zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung (ddp direct)Zum heute veröffentlichen zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne
WeiterlesenMobbing in Unternehmen
Häufig führen unterschiedliche individuelle Interessen, ungleiche Bewertungen von Fakten oder auch differente Strategien in der Bewältigung von Aufgaben sowie persönliche Abneigungen zu Konflikten zwischen Kollegen oder zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzen. Im Normalfall jedoch sind diese
WeiterlesenDonauer Solartechnik: Geplante Gesetzesänderung überstürzt und überzogen
Gilching, 24. Februar 2012. Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat bei den Mitarbeitern von Donauer Solartechnik für Empörung gesorgt. In der Firmenzentrale des Fachgroßhändlers in Gilching regt sich Widerstand
WeiterlesenOffener Brief an alle Mitglieder des Bundestags zum Entwurf der EEG-Novelle 2012
Existenzen der Solarunternehmen bedroht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Sie werden im kommenden März als Mitglied des Bundestages aufgefordert sein, über den von BMWi Rösler und BMU Röttgen am 23.02.2012 bekannt
WeiterlesenD.A.S. Stichwort des Monats März: Bettenabgabe
Aktuelle Steuerfragen für Unternehmer Die Bundesregierung hat im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. In der Hotelbranche wurde dieser Schritt positiv aufgenommen und
WeiterlesenPostbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
Die Deutsche Postbank AG nimmt bekanntermaßen viele Schufa-Negativeinträge vor. Diese erfolgen nicht immer zu Recht. Dies zeigt auch ein weiterer Fall, der zunächst das Landgericht Berlin und danach das Landgericht Frankfurt (Main) beschäftigte. Bei den
WeiterlesenErste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG – Fehler in Widerrufsbelehrung eröffnet Ausstiegsmöglichkeit
Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise haben sich verschiedene Anlagenformen, die früher als sicher und renditeträchtig galten, zu Sorgenkindern vieler Anleger entwickelt. So melden sich nunmehr auch Anleger der Firma Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co.
WeiterlesenKonsul Inkasso widerruft Schufa-Negativeintrag für Deutsche Bank
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte kürzlich vor dem Landgericht Gießen für einen Arzt und Unternehmer aus Gießen gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine einstweilige Verfügung erstritten (wir berichteten). Mit
WeiterlesenWerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Dies
WeiterlesenPartnersuche im Zeichen des Internets – die Zukunft de klassischen Partnervermittlung
Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Frau Christa Appelt ( Inhaberin der Christa Appelt Internationale Partnervermittlung) Christa Appelt – Expertin in Sachen Parnerschaft und Liebe Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden
WeiterlesenPferderecht auf Rechtsanwalt-Jessen.de: Reitlehrerhaftung
Der Trainer hat doch gesagt… Hamburg, 24. Februar 2012 – Reiten ist ein Sport mit relativ hohem Unfallrisiko. Die Gefahren sind besonders groß bei Kindern, Anfängern oder in Situationen, in denen der Reiter mit Neuem
WeiterlesenKeine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur
WeiterlesenMarita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: „“Schluss mit den Seifenblasen – in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität und Einbindung aller gefragt“
Unterallgäuer Landratskandidatin fordert „integrierte Kreisentwicklung und Herzblut nicht nur zu Wahlkampfzeiten“ – Pschierer und Holetschek: „Wahl ist auch eine Abstimmung über die Zukunft der Kreiskliniken“ Marita Kaiser sprach beim politischen Aschermittwoch in Kammlach deutliche Worte.
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