Urheberrecht schützt Spielpläne nicht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Das heißt, dass die
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Schwarzarbeit am falschen Ende angepackt
Verunsicherung muss ein Ende haben (ddp direct) Innerhalb eines Berufungsprozesses wurden zwei Unternehmer am Landgericht Tübingen zu Haftstrafen von zwei Jahren, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, verurteilt. Die beiden Geschäftspartner vermittelten rund 160 polnische Haushaltshilfen
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Datenschutzrecht
Verbraucherschutz kontra Facebook Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion „Freundefinder“ seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten.
WeiterlesenKeine Lügen im Lebenslauf!
Ist eine Kündigung wegen einer Lüge im Bewerbungsgespräch noch nach Jahren möglich? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer Praktika erfindet oder
WeiterlesenVerdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne Abmahnung fristlos entlassen werden durfte, da gegen
WeiterlesenKopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I) Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des Filmes
WeiterlesenOLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung
WeiterlesenRechtsanwälte Merker + Bippus warnen, Erbregelungen ohne anwaltlichen Rat selbst zu treffen
Do it yourself – kein guter Rat für den Erbfall Konstanz, 12. März 2012 – „Selbermachen“, das führt im Erbfall regelmäßig zu teuren Erbstreitigkeiten und unerwarteten Folgen bei der Erbschaftsteuer. „Natürlich hat jeder schon einmal
WeiterlesenAktuelles Urteil im Baurecht: Eine Arbeitsgemeinschaft muss Mängel sofort rügen!
Wann gelten die strengen Pflichten des Handelsgesetzbuches? – Rechtsform „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ wird als Vollkaufmann behandelt – von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann und Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner
WeiterlesenMarianne Schieder: Bayern braucht mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen
Endlich mehr Chancengerechtigkeit – statt immer neue Studien! (ddp direct)Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und
WeiterlesenERGO Verbraucherinformation „Erwerbsunfähigkeit – ein unberechenbares Risiko?“
Gut versorgt im schlimmsten Fall ERGO Verbraucherinformation – Erwerbsunfähigkeit, ein unberechenbares Risiko? Die eigene Arbeitskraft ist für die meisten Menschen die Grundlage ihrer Existenz. Wer nicht mehr in der Lage ist, seinem Beruf nachzugehen, steht
WeiterlesenMaklerrecht: Wann kann der Makler seine Maklercourtage fordern?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Grundsätzlich gilt: Ein Makler kann eine Provision fordern, wenn der Käufer den
WeiterlesenInvestment Alternativen im Gespräch mit Jorgo Chatzimarkakis durch, FDP-Mitglied im Europaparlament und Vorsitzender der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung
Jorgo Chatzimarkakis: Wer jetzt nicht investiert, der verpasst das Momentum. Cmiel: Über Jahre meldete Griechenland geschönte Daten an die EU. Im Herbst 2012 verstrich ein Pleitetermin ereignislos. Im Februar 2012 beschlossen die EU-Regierungen ein zweites
WeiterlesenInkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen GRP Rainer Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
WeiterlesenStellungnahme Bundestag zu „Offener Brief“ der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung
Mit Rückantwort von SolarConsult AG Vorstand Ralf Kleinknecht Antwort eines Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung Offener Brief SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung Sehr geehrter Herr Kleinknecht, vielen
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